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Meeting-ID: 661 8379 8373
Kenncode: 00870473

Veranstalter:
Dimitris-Tsatsos-Institut für Europäische Verfassungswissenschaften (DTIEV)

Moderator:
Prof. Dr. Andreas Haratsch, Direktor des Dimitris-Tsatsos-Instituts für Europäische Verfassungswissenschaften der FernUniversität in Hagen

Obwohl die Meinungsfreiheit in unserem Zeitalter überall hohes Ansehen als ein wesentliches demokratisches Prinzip der Staatslehre genießt, so die Herausgeber des Oxford Handbook of Freedom of Expression, ist sie zugleich auch eine Quelle anhaltender und intensiver Meinungsverschiedenheiten geworden. Womöglich ist sie inzwischen selbst ein Teil des Problems, indem sie als demokratisches Prinzip gegen die Ideale in Stellung gebracht wird, aus denen sie ursprünglich abgeleitet wurde. Für den neuen US-Vizepräsident Vance dagegen ist der Kampf europäischer Strafverfolgungsbehörden gegen sog. “hasserfüllte Inhalte” zu einem Kampf gegen Meinungs- und Gewissensfreiheit missraten, vergleichbar mit der sowjetischen Unterdrückung aller bürgerlichen Freiheiten während des kalten Krieges.

Ist Freiheit deswegen, wie es der frühere Präsident des BVerfG H. J. Papier formulierte, “in Gefahr”, oder müssen wir heute “Meinungsfreiheit neu denken”? Diese Frage und die unterschiedlichen Antworten darauf haben auch eine internationale Dimension, wie die teilweise erregten Reaktionen auf die Rede des US-Vizepräsidenten auf der diesjährigen Münchener Sicherheitskonferenz deutlich gemacht haben.

Doch es geht bei dieser Diskussion nicht nur um die Grundlagen der Wertegemeinschaft zwischen den USA und Europa, sondern auch rechtspolitische und dogmatische Auseinandersetzungen um Meinungsfreiheit und ihre Grenzen nehmen (auch außerhalb Europas und den USA ) weltweit an Intensität und Leidenschaft zu. Deshalb ist auch der Blick auf Australien und Kanada aufschlussreich, weil beide Länder historisch, auch rechtshistorisch eng miteinander verbunden sind und beide Länder werden bis heute in ihrer Rechtsgeschichte durch Entwicklungen in den USA massiv beeinflusst. Das zeigt sich nicht zuletzt auch in den internen Diskussionen zum Spannungsverhältnis zwischen Meinungsfreiheit und "Hate Speech" Regulierung, die häufig auch die zwischen Europäern und den USA deutlich gewordenen Auffassungsunterschiede reflektieren.

Nach dem Studium der Rechtswissenschaften, das er 1972 in Heidelberg mit der ersten juristischen Staatsprüfung abschloss, wurde H. G. 1973 in den höheren Auswärtigen Dienst übernommen. Seine Laufbahn führte ihn in den folgenden 40 Jahren auf verschiedene Einsatzorte weltweit mit regionalem Schwerpunkt Nahost und Afrika. Zwischen 1987 und 2013 diente er in vier afrikanischen Staaten als Botschafter. 2005 wurde er zum Beauftragten des Auswärtigen Amtes für den interkulturellen Dialog (Islamdialog) berufen und nach einer politischen Beratertätigkeit in Kanada folgte 2008 die Versetzung als Generalkonsul nach Sydney, Australien. Nach dem Eintritt in den Ruhestand 2013 promovierte H. G. bei Prof. Dr. Andreas Haratsch mit einer Dissertation zum Streit über privatrechtliche "Hate Speech" Regulierungen in Australien und Kanada.

Die Veranstaltung wird öffentlich gestreamt und aufgezeichnet. Es ist beabsichtigt, eine Aufzeichnung im Nachgang zu veröffentlichen. Mit Betreten des (virtuellen) Raumes erklären Sie sich mit der Aufzeichnung und deren Veröffentlichung einverstanden.

Falls eine Veranstaltung kurzfristig abgesagt werden muss, finden Sie einen entsprechenden Hinweis auf der Homepage des Instituts.