Recht für Patentanwältinnen und Patentanwälte
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Die FernUniversität bietet in Kooperation mit der Patentanwaltskammer den weiterbildenden Studiengang „Recht für Patentanwältinnen und Patentanwälte“ an. Dieser ausbildungsbegleitende Studiengang richtet sich ausschließlich an angehende Patentanwältinnen und Patentanwälte.
Der Studiengang vermittelt grundlegende Rechtskenntnisse, die für die spätere berufliche Tätigkeit von Patentanwältinnen und Patentanwälten von Bedeutung sind.
Im Rahmen der Grundlagenkurse (z. B. Bürgerliches Recht, Verfahrensrecht, öffentliches Recht) werden die Bezüge zum gewerblichen Rechtsschutz herausgestellt. Das Kursangebot deckt daneben einige spezifisch patentrechtliche Themengebiete ab, nämlich das „Lizenzvertragsrecht“, das „Verfahrensrecht in Patentsachen“, die „Patentverletzung“ sowie das „Patentanwaltsrecht“.
Das Fernstudium wird durch drei Präsenzveranstaltungen ergänzt. Eine einwöchige Einführungsveranstaltung steht zu Beginn des Studiums, eine einwöchige Vertiefungsveranstaltung folgt nach einem Jahr. Ein zweitägiges Kurzseminar schließt das Studium ab.
Einschreibetermine
Einschreibung möglich am 1. Februar, 1. Juni und 1. Oktober jeden Jahres.
Prüfung
Das Studium wird nach zwei Jahren mit einer Prüfung abgeschlossen. Die erfolgreiche Teilnahme wird durch ein Zeugnis bescheinigt.
Anmeldung
Die Anmeldung erfolgt über die Patentanwaltskammer in München.
Hinweis: Außerhalb dieses weiterbildenden Studiums erbrachte Studienleistungen werden nicht anerkannt.
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Hinweis: Vor der ersten Präsenzphase benötigen Sie die Unterlagen nicht.
- Einführung in das Verfahrensrecht (Prof. Dr. Kubis) (PDF 755 KB)
- Vertiefung Verfahrensrecht (Prof. Dr. Kubis) (PDF 446 KB)
- Einführung ins Markenrecht (Patentanwalt Dörner) (PDF 2 MB)
- Das Schuldverhältnis (Prof. Dr. Wackerbarth) (PPTX)
- Zivilrecht III (Prof. Dr. Wackerbarth) (DOC 141 KB)
- Musterakte (Prof. Dr. Kubis zur ZPO-Vorlesung) (PDF 2 MB)
- Das Schuldverhältnis (Prof. Dr. Wackerbarth) (PPTX)
- Einführung ins Gesellschaftsrecht Powerpoint (Dr. Hofmeister) (PDF 2 MB)
- Einführung ins Zivilrecht 7.2.2024 (Dr. D. Schmidt, Dr. Hofmeister) (PDF 579 KB)
- Einführung ins Recht, 5.2.2024 (Dr. D. Schmidt, Dr. Hofmeister) (PDF 705 KB)
- BGB AT I (Prof. Dr. Kubis) (PDF 437 KB)
- BGB AT II (Prof. Dr. Kubis) (PDF 740 KB)
- BGB III (Prof. Dr. Wackerbarth) (PDF 251 KB)
- Das Schuldverhältnis (Prof. Dr. Wackerbarth) (PPTX)
- Abstraktions- und Trennungsprinzip Überblick (PDF 68 KB)
- Gutachtenstil Beispiel (PDF 120 KB)
- Einführung ins Zivilrecht (Dr. Hofmeister) (PDF 212 KB)
- Anspruchsgrundlagenübersicht (Prof. Dr. Kubis) (PDF 54 KB)
- Einführung ins Recht (Dr. Hofmeister) (PDF 347 KB)
- Prof. Dr. Haratsch Öffentliches Recht (PDF 4 MB)
- Klausurbesprechung Übungsklausur 2 vom 12.6.2020 (PDF 401 KB)
- Lösungshinweise Übungsklausur 1 (PDF 120 KB)
- Lösungshinweise Übungsklausur 2 (PDF 72 KB)
- Übungsklausur 1 (PDF 62 KB)
- Übungsklausur 2 (PDF 56 KB)
- BGB Übungsfälle für Klausur & Einsendearbeit (Prof. Eisenhardt) (PDF 179 KB)
- Verjährung/ Verwirkung im Zivilrecht (Dr. Hofmeister) (PDF 194 KB)
- Einführung in die Fallbearbeitung (RA&Notar R. Pinkvoss) (PDF 156 KB)
- Anspruchsgrundlagen LeistungsstörungsR (Dr. Hofmeister) (PDF 50 KB)
- Urteile im Wettbewerbsrecht (Prof. Dr. Völzmann-Stickelbrock) (PDF 72 KB)
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Für wen?
Der weiterbildende Studiengang „Recht für Patentanwältinnen und Patentanwälte“ wendet sich an Personen,
- die gemäß §§ 1 - 3 Patentanwaltsausbildungs- und -prüfungsverordnung zur Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes zugelassen sind oder
- die die in § 158 Abs. 1 Nr. 1 oder Nr. 2 PAO aufgeführten Voraussetzungen erfüllen und mindestens fünf Jahre aufgrund eines ständigen Dienst- oder ähnlichen Beschäftigungsverhältnisses hauptberuflich eine Beratungs- oder Vertretungstätigkeit auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes ausgeübt haben und eine solche Tätigkeit, die nach Art und Umfang bedeutend ist, noch ausüben.
Der Nachweis der bestandenen Europäischen Eignungsprüfung ersetzt die fünfjährige Tätigkeit.
Voraussetzungen
Zur Ausbildung auf dem Gebiet des gewerblichen Rechtsschutzes werden Sie zugelassen, wenn Sie ein Studium naturwissenschaftlicher oder technischer Fächer mit Erfolg abgeschlossen haben. Vor Beginn der Ausbildung benötigen Sie unbedingt die Erklärung eines Patentanwalts darüber, dass er bereit ist, Ihre Ausbildung zu übernehmen. Diese Erklärung ist Ihrem Ausbildungsgesuch beizufügen.
Benötigte Unterlagen
Des Weiteren müssen Sie beifügen:
- eine Geburtsurkunde,
- einen Lebenslauf,
- Bescheinigungen der wissenschaftlichen Hochschule über die Vorlesungen, die Sie belegt haben, und über die Übungen, an denen Sie teilgenommen haben,
- Zeugnisse über die staatliche oder akademische Abschlussprüfung eines naturwissenschaftlichen oder technischen Studiums an einer wissenschaftlichen Hochschule und über eine etwaige Promotion,
- eine Bescheinigung über eine mindestens einjährige praktische technische Tätigkeit,
- ein Lichtbild aus neuester Zeit.
Es wird darauf hingewiesen, dass nach § 158 PatAnwO Patentsachbearbeiter zur Patentanwaltsprüfung ohne den oben aufgezeigten Ausbildungsgang zugelassen werden können, wenn die in dieser Bestimmung aufgeführten Voraussetzungen erfüllt sind.
Studiengebühren
Es sind besondere Teilnahmegebühren zu entrichten.
Ab dem 01.01.2026 gelten folgende Gebührensätze für das gesamte Studium:- Patentanwaltskandidaten: EUR 2.400,--
- Teilnehmer nach § 10a PAO: EUR 5.600,--
Patentanwaltskandidaten erhalten vier Teilrechnungen über EUR 600,--.
Die Studiengebühren für die Teilnehmer nach § 10a PAO werden für das gesamte Studium im Voraus erhoben.Bei Abbruch des Studiums erfolgt keine Rückzahlung der geleisteten Gebühren.
Weitere Auskünfte
Patentanwaltskammer
Tal 29
80331 MünchenE-Mail: dpak(at)patentanwalt.de
Telefon: +49 89 2422 78 32
Telefax: +49 89 2422 7824
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Kurs-Nr. Kurstitel KS Autor (+ Betreuer) 1. Studienjahr 91011/12/13 Grundlagen des Bürgerlichen Rechts 140 Eisenhardt/Fitzner (Schmidt) 91021/22/23 Handelsrecht 20 Raisch (Hofmeister) 91031/32/33 Gesellschaftsrecht 20 Eisenhardt (Hofmeister) 91041/42/43 Arbeitsrecht 20 Stoffels (Hofmeister) 91051/52/53 Die Patentverletzung 40 Bacher (Hofmeister) 91061/62/63 Rechtsgeschichte 40 Eisenhardt (Hofmeister) 91081/82/83 Einführung in das Verfassungs- und Verwaltungsrecht 60 Gusy (Hofmeister) 2. Studienjahr 92011/12/13 Kartellrecht 40 Bartenbach u.a. (Schultz) 92021/22/23 Wettbewerbsrecht 40 Bartenbach (Schultz) 92041/42/43 Einführung in das Recht der Europäischen Gemeinschaft 60 Haratsch (Hofmeister) 92031/32/33 Verfahrens- und Vollstreckungsrecht 80 Grunsky (Hofmeister) 92061/62/63 Lizenzvertragsrecht 60 Winzer (Hofmeister) 92071/72/73 Verfahrensrecht in Patentsachen 30 Hofmeister 92081/82/83 Patentanwaltsrecht 40 Reinhard/Fitzner/Gerlach (Hofmeister) 92091/92/93 Marken- und Designrecht 60 Grabrucker/Bulling (Hofmeister) 92001/2/3 Insolvenrecht 40 von Olshausen (Hofmeister)
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Wichtiger Hinweis:
Zugelassene Hilsmittel sind der Schönfelder oder alternativ die entsprechenden Beck-DTV-Gesetzestexte. Die Gesetzestexte dürfen Unterstreichungen und/oder farbige Markierungen enthalten.
Darüber hinausgehende handschrifliche Anmerkungen sind unzulässig, insbesondere Kommentierungen, Prüfungsschemata sowie die Darstellung von etwaigen Meinungsstreiten. Ferner sind post-its sowie das sog. Dürckheim-Register nicht zugelassen.
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Termine A- und B-Kurse
- 03.-09. Januar 2026 (Kurs B 1)
- 10.-16. Januar 2026 (Kurs B 2)
- 09.-14. Februar 2026 (Kurs A1)
- 16.-21. Februar 2026 (Kurs A2)
- 23.-29. Mai 2026 (Kurs B 3)
- 30. Mai – 05. Juni 2026 (Kurs B 4)
- 20.-25. Juli 2026 (Kurs A 3)
- 27. Juli – 01. August 2026 (Kurs A 4)
- 26. September-02.Oktober 2026 (Kurs B 5)
- 03.-09. Oktober 2026 (Kurs B 6)
- 19.-24. Oktober 2026 (Kurs A 5)
- 26.-31. Oktober 2026 (Kurs A 6)
- Termine C-Kurse:
- 28./29./30.Januar (Kurs C 1), C 1 Mündlich: Donnerstag/Freitag, 19./20. März 2026
- 22./23./24.April (Kurs C 2), C 2 Mündlich: Donnerstag/Freitag, 11./12. Juni 2026
- 09./10./11.September (Kurs C 3), C 3 Mündlich: Donnerstag/Freitag, 05./06. November 2026
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Termine C-Kurse:
C-1: 27.-29. Januar 2027
C-2: 21.-23. April 2027
C-3: 8.-10. September 2027
Die restlichen Termine folgen.
Prüfungsordnung
- Studien & Prüfungsordnung (PDF 76 KB)
- Prüfungsordnung für Studienbeginner 2018 (PDF 103 KB)