Summer School
Bericht über die Summer School „Mobilitätsrecht“
Der Lehrstuhl für Öffentliches Recht, insbesondere Verwaltungsrecht, und Rechtsdidaktik von Herrn Prof. Dr. Arne Pilniok veranstaltete vom 31. August bis zum 4. September 2026 eine Summer School zum Mobilitätsrecht am Campusstandort Berlin. Das einwöchige Programm bot den Studierenden und Promovierenden Gelegenheit, vertiefte Einblicke in zahlreiche rechtliche Fragestellungen zu gewinnen und mit Expert*innen aus Wissenschaft und Praxis in den fachlichen Austausch zu treten. Im Mittelpunkt standen aktuelle Entwicklungen des Mobilitätsrechts, die von der kommunalen Verkehrsplanung über die Planung und Verwaltung von Verkehrsinfrastruktur bis hin zu Fragen der Digitalisierung und des Klimaschutzes reichten.
Zum Auftakt der Summer School wurden die grundlegenden klimarechtlichen und gesellschaftlichen Rahmenbedingungen der Mobilität beleuchtet. Hier wurde bereits deutlich, dass die Transformation des Verkehrssektors nicht allein von technischen Innovationen abhängt, sondern in erheblichem Maße durch unionsrechtliche, verfassungsrechtliche und einfachgesetzliche Vorgaben geprägt wird. Zugleich zeigte sich, dass die rechtliche Ausgestaltung der Mobilitätsplanung künftiges Mobilitätsverhalten und gesellschaftliche Erwartungen berücksichtigen muss.
Einen Schwerpunkt der Veranstaltung bildete die rechtliche Gestaltung von Mobilität auf kommunaler Ebene. Aus verschiedenen Perspektiven wurden die Möglichkeiten und Grenzen kommunaler Verkehrsplanung sowie das insoweit relevante Zusammenspiel von Straßenrecht, Straßenverkehrsrecht und Bauplanungsrecht untersucht. Die Diskussion machte deutlich, dass die Mobilitätswende vor Ort maßgeblich von rechtlichen Planungs- und Steuerungsinstrumenten abhängt, etwa bei der Neugestaltung öffentlicher Verkehrsflächen, der Verkehrsberuhigung oder der Förderung umweltfreundlicher Mobilitätsformen. Breiten Raum nahm dabei die jüngste Reform des Straßenverkehrsrechts ein, die zusätzliche Handlungsspielräume für die Kommunen eröffnet. Die praktische Bedeutung dieser Rechtsfragen wurde bei einer Exkursion zum Verkehrsberuhigungskonzept im Berliner Ostkreuz-Kiez anschaulich verdeutlicht.
Außerdem behandelte die Summer School Rechtsfragen der überörtlichen Verkehrsinfrastruktur. Besonders kritisch diskutiert wurden die bislang eher rudimentär ausgeprägte Bindung der Bundesverkehrswegeplanung an die Klimaschutzziele sowie die Beschleunigungsgesetzgebung im Infrastrukturbereich, insbesondere das kürzlich in Kraft getretene Infrastruktur-Zukunftsgesetz. Am Beispiel der Eisenbahn zeigte sich das Spannungsverhältnis zwischen dem Ziel des Ausbaus klimafreundlicher Verkehrssysteme und den unions- und verfassungsrechtlichen Anforderungen an deren Planung und Realisierung. Darüber hinaus wurden die rechtlichen Rahmenbedingungen der Organisation und Nutzung der Eisenbahninfrastruktur behandelt, insbesondere die Frage, wie Gemeinwohlorientierung und wirtschaftliche Anforderungen miteinander in Einklang gebracht werden können.
Weitere Programmpunkte widmeten sich den rechtlichen Herausforderungen neuer Technologien im Mobilitätssektor. Im Mittelpunkt standen die rechtlichen Rahmenbedingungen der Elektrifizierung und Automatisierung des Straßenverkehrs. Vertieft wurden diese Fragestellungen durch einen Besuch bei den Berliner Verkehrsbetrieben, die ihr Projekt NoWeL4 zum Einsatz fahrerloser Kleinbusse vorstellten. Dabei diskutierten die Teilnehmenden auch allgemeine technische, wirtschaftliche und rechtliche Fragen des öffentlichen Personennahverkehrs.
Schließlich richtete die Summer School den Blick auf grundlegende Entwicklungen im Mobilitätsrecht. Diskutiert wurden neue rechtliche Ansätze im Straßenrecht sowie der Entwurf eines Bundesmobilitätsgesetzes, das die rechtlichen Grundlagen der Mobilitätswende vereinheitlichen und weiterentwickeln soll. Diese Programmpunkte verdeutlichten, dass sich das Mobilitätsrecht als Querschnittsmaterie des öffentlichen Rechts in einem dynamischen Wandel befindet und vor der Herausforderung steht, technologische Innovationen, Klimaschutzziele und gesellschaftliche Anforderungen in einen kohärenten rechtlichen Rahmen zu überführen. Hierbei handelt es sich um eine Aufgabe, die Gesetzgebung, Wissenschaft und Rechtspraxis gleichermaßen fordert.
