Härten von Gesetzen mildern

Die interdisziplinäre Fachtagung über Recht und Billigkeit an der FernUniversität war für die Teilnehmenden aus Philosophie, Rechtswissenschaft und Rechtshistorie ein großer Gewinn.


„Das ist nur recht und billig.“ Wer hat dies noch nicht gesagt, um etwas als „gerecht“ zu bezeichnen, was wohl im Großen und Ganzen im Einklang mit einem Gesetz steht, aber nicht hundertprozentig. Und wer hat sich darüber schon tief greifende Gedanken gemacht? An der FernUniversität in Hagen befassten sich mit diesem Thema jetzt ausgewiesene Expertinnen und Experten aus Philosophie, Rechtswissenschaft und Rechtshistorie bei der internationalen und interdisziplinären Fachtagung „Recht und Billigkeit – Zur Geschichte der Beurteilung ihres Verhältnisses“. Veranstalter waren Prof. Dr. Hubertus Busche (FernUniversität, Lehrgebiet Philosophie I) und Prof. Dr. Matthias Armgardt (Universität Konstanz, Lehrstuhl für Bürgerliches Recht, Antike Rechtsgeschichte, Römisches Recht und Neuere Privatrechtsgeschichte).

Gespannt verfolgten die Teilnehmenden der Tagung die Beiträge. Im Vordergrund ist Prefessorin Vanda Fiorillo aus Neapel zu sehen.
Gespannt verfolgten die Teilnehmenden der Tagung - hier Prof. Dr. Vanda Fiorillo aus Neapel - die Tagungsbeiträge. (Foto: FernUniversität, Pressestelle)

„Billigkeit“ gilt seit den Anfängen des Rechts- und Naturrechtsdenkens zum einen als rechtsimmanentes Korrektiv, das die Härten von Gesetzen im Hinblick auf größere Einzelfallgerechtigkeit abmildert. Zum anderen erweitert es als naturrechtliches Gefüge von Normen das Recht. Das Gebot der „gerechten und billigen Behandlung“ hat in der heutigen Rechtspraxis große Bedeutung, wenn es darum geht, dass die Durchsetzung des Rechtsansprüche Härten zur Folge hätte, die als „unbillig“ erachtet werden. In sensiblen Rechtsbereichen kann es, je nach konkretem Fall, zu schwerwiegenden negativen Folgen für Betroffene kommen: Ein Urteil ist von den Buchstaben des Gesetzes her völlig angemessen, weitere Folgen – etwa die Vernichtung einer wirtschaftlichen Existenz – außer Acht zu lassen wäre trotzdem unfair. Daher liegt es nahe, „Unbilligkeit“ grundsätzlich als „Unverhältnismäßigkeit“ zwischen konkurrierenden legitimen Gerechtigkeitsansprüchen aufzufassen, bei denen aber nur eine rechtlich erzwingbar ist.

Das Foto zeigt eine römische Kopie einer Aristoteles-Büste nach einer Skulptur des Bildhauers Lysippos.
Der Gedanke der „Billigkeit“ geht auf Aristoteles zurück: Für ihn war sie als Korrektiv der gesetzlichen Gerechtigkeit notwendig, um Härten abzumildern. (Aristoteles-Büste, römische Kopie nach einer Skulptur des Bildhauers Lysippos, im Palazzo Altemps in Rom, Wikimedia Commons)

Beiträge aus der FernUniversität

Der Gedanke der „Billigkeit“ (epieikeia, aequitas) geht auf Aristoteles zurück: Für den griechischen Philosophen (384 bis 322 v. Chr.) war sie als Korrektiv der gesetzlichen Gerechtigkeit notwendig, um Härten abzumildern. Das Christentum vergrößerte die Reichweite der Billigkeit: Richter sollten nach dem Kirchenrecht Milde und Barmherzigkeit bei ihrer Urteilsfindung berücksichtigen. Da dies jedoch ausuferte, entstanden Gegenbewegungen, zu denen auch die protestantischen Reformatoren gehörten, berichtete Prof. Busche in einem seiner Vorträge („Aequitas bei den Reformatoren – Calvin und Melanchthon“). Für sie – und auch für Martin Luther – kam alle Obrigkeit von Gott. Folglich drückte sich für sie Milde und Billigkeit bereits im jeweiligen Gesetz selbst aus. Wie Busche in seinem Vortrag „Leibniz‘ Ansätze zu einer Systematisierung der Billigkeit“ zeigte, wollte der Philosoph diese Gleichsetzung, die auch den Gesetzen von Unrechtsregimen die Weihe der „aequitas“ verliehen hätte, nicht gelten lassen. Deshalb konzipierte er die „Billigkeit“ als eine Rechtssphäre mit eigenen Normen gegenüber dem „strengen Recht“.

Die Bedeutungen der Worte „billig“ bzw. „Billigkeit“ haben im Lauf der Zeit eine interessante Wandlung erfahren. Stand „billig“ früher für „ verhältnismäßig“, etwa für ein angemessenes Verhalten, so nahm im 19. Jahrhundert die Bedeutung „niedrigpreisig“ überhand. Das erläuterte FernUni-Prof. Dr. Stephan Stübinger, Inhaber des Lehrstuhls für Strafrecht und Strafrechtsgeschichte und Rechtsphilosophie, in seinem Vortrag „‚Recht ohne Zwang‘ – Kants Probleme mit der Billigkeit“. Der Begriff wanderte ins Kommerzielle ab: Man hatte kein Verhältnis mehr zum Rechtsbegriff des „Billigen“.

Heute sind in vielen Gesetzesstellen Hinweise wie „nach Billigkeit, nach billigem Ermessen, billigerweise“ oder „nach Treu und Glauben“ zu finden. Zugleich versuchen viele Gesetze, durch ihren hohen Differenzierungsgrad von Vorschriften und Tatbestandsregeln dem Grund für „Billigkeit“ – Gesetzeslücken – den Boden zu entziehen. Dies erläuterte Prof. Dr. Martin Hochhuth (Lehrstuhl für Verwaltungsrecht, insbesondere Wirtschaftsverwaltungsrecht sowie Allgemeine Staatslehre der FernUniversität) in seinem Vortrag „Positivierungsquelle, Korrektiv und gefährliche Aufweichung: Billigkeit und Verhältnismäßigkeit im modernen Rechtssystem“. Folge des Versuchs, Billigkeit reglementieren zu wollen, ist häufig ein für Nicht-Fachleute nicht mehr zu durchschauendes Gesetzesgeflecht.

Lücken schließen

Im Nachgang erhielt Hubertus Busche noch viele Anfragen zu dem „tollen Thema“ und Angebote für zusätzliche Beiträge zu dem für das Jahr 2018 geplanten Sammelband: „Für Vorträge zum Römischen Recht, zu Nikolaus von Kues, Cicero und Seneca und zu den Spätscholastikern standen uns leider keine Vortragenden zur Verfügung.“

Tenor der Teilnehmenden war am Ende der Veranstaltung: „Wir haben noch nie eine so lehrreiche, weil interdisziplinäre Tagung zu diesem Thema gehabt“, berichtet Prof. Hubertus Busche. „Insgesamt wurde sie in höchsten Tönen gelobt. Fast alle Vorträge wurden eigens für sie verfasst, auch auf hohem wissenschaftlichen Niveau und doch für die Vertreterinnen und Vertreter der jeweils anderen Disziplinen gut verständlich“. Auch renommierte Spezialisten erklärten daher, dass sie an der FernUniversität „etwas dazu gelernt“ haben und gerade die Interdisziplinarität ein großer Gewinn war.

Gerd Dapprich | 02.08.2017