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Aktuelles - Oktober 2017

Volles Haus für Norbert Lammert

Wer nicht da war, hat etwas verpasst: „Politik aus erster Hand“ machte Dr. Norbert Lammert in der FernUniversität in Hagen so greifbar, wie es außer ihm nur wenige Politikerinnen und Politiker können. Am 24. Oktober schied er nach 12 Jahren aus seinem Amt als Präsident des Deutschen Bundestages aus, dem er 37 Jahre lang angehört hatte, zwei Tage später sah er sich bereits wieder einem „vollen Haus“ gegenüber: 250 Interessierte hörten dem profilierten und beliebten Politiker fast eine Stunde lang zu und diskutierten anschließend noch einmal so lange mit ihm. Lammert sprach ohne Manuskript verschiedene Themen an, erläuterte Zusammenhänge und Rahmenbedingungen des Politikbetriebes und verdeutlichte mit klaren Worten, dass manches, das die Öffentlichkeit heute kontrovers diskutiert, gar nicht so neu und ungewöhnlich ist, wie oft geglaubt wird.

Einen besseren Auftakt hätte sich Prof. Dr. Viktoria Kaina für ihre neue Vortragsreihe „Politik aus erster Hand“ nicht wünschen können. Für den Bochumer Honorar-Professor hatte es sich jedenfalls nach eigenen Worten „fast von selbst verstanden“, ihre Einladung anzunehmen. Überzeugt hatte ihn das Konzept Kainas, die das Lehrgebiet Politikwissenschaft I: Staat und Regieren an der FernUniversität leitet: Politik „sezieren“ und erklären, Überblicke geben, mit dem Publikum ins Gespräch kommen, auf hohem Niveau und gleichzeitig verständlich.

Dafür war Norbert Lammert genau der Richtige. Weder in seiner Rede noch bei seinen Antworten auf Fragen aus dem Publikum zog er vorformulierte, „ausgewogene“ Floskeln aus einer Schublade mit Satzbausteinen. Andererseits schoss er nicht sprachlich aus der Hüfte, sondern kam – oft nach kurzem Überlegen – mit seiner Antwort genau auf das zu sprechen, was die Leute wissen wollten. Lammert verdeutlichte seine Haltung gleichermaßen selbstbewusst wie verständnisvoll und gewürzt mit dem ihm eigenen eleganten Humor, angereichert mit der einen oder anderen Anekdote.

Demokratie und ihre Krise

Sein zentrales Thema war die sogenannte „Krise der Demokratie“. Demokratie ist für Lammert – wie Frieden, Freiheit oder Gerechtigkeit – ein Begriff, den alle gut finden, unter dem sich aber fast jede und jeder etwas anderes vorstellt: „Die ‚Krise der Demokratie‘ ist so alt wie die Demokratie selbst.“ So sei der Parlamentarismus in Deutschland etwas ganz anderes als die Demokratie im antiken Griechenland: „Aristoteles zählte sie zu den ‚entarteten‘ Regierungsformen, weil sie Vorzüge wie Nachteile hat.“

Dass der weltweite Siegeszug der Demokratie jetzt gebremst werde, sieht Lammert nicht, denn für ihn hat es diesen tatsächlich nicht gegeben. Viele Länder verstünden sich selbst als Demokratien, doch gerade einmal 24 genügten den Mindestansprüchen hierfür: regelmäßige freie und geheime Wahlen, konkurrierende Parteien, Gesetzgebungskompetenz des Parlaments, Kontrolle der Regierung, unabhängige Justiz. Diese würden auch nicht in jedem EU-Mitglied erfüllt, in dessen Verfassung sie stehen. Lammert: „Wir hier machen uns zu selten klar, dass wir zu einer kleinen privilegierten Minderheit von Ländern gehören.“ Auch wenn im Bundestag nicht alles perfekt sei. Oft entwickelten die Fraktionen eher den Ehrgeiz, Regierungen zu „betreuen“, an denen sie beteiligt sind, als sie zu kontrollieren.

Die Demokratie sei in Europa ein Produkt der Aufklärung und der bürgerlichen Revolution, ihre Grundlage der souveräne Volkswille. Lammert: „Es gibt nicht den einen zweifelsfrei erkennbaren Volkswillen, den gibt es nur im Plural.“ Populisten hätten dagegen den erkennbaren Anspruch, „nur ich vertrete den wahren Volkswillen“.

Zwei Frauen und ein Mann blicken in die Kamera
Dr. Norbert Lammert mit der Rektorin der FernUniversität, Prof. Dr. Ada Pellert (re.), und Prof. Dr. Viktoria Kaina. (Foto: FernUniversität)

Viele legitime Auffassungen

Wie viele Nuancen der „Volkswillen“ jedoch haben kann, machte Lammert an ganz einfachen Beispielen deutlich. Wohl jedem sei klar, dass jeder Steuern zahlen müsse. Doch gingen die Meinungen ab dann weit auseinander: Wie viel? Wofür? Was soll steuerpflichtig sein? Welche privaten Kosten sollen befreit werden? Sollen sie es überhaupt?... Ähnlich sei es bei der Mitgliedschaft in Militärbündnissen (mit kämpfenden Bundeswehrsoldaten oder nur als „Clubmitglied“?) und bei vielen anderen Themen. Lammert: „Zu jeder legitimen Auffassung gibt es andere legitime Auffassungen.“ Und diese müssten gesammelt, bewertet und auf gemeinsame Nenner gebracht werden. Durch Parteien: „Ohne sie funktioniert Demokratie nicht.“

Daher kann sich Lammert auch nicht für Volksbefragungen erwärmen. „Für mich gehört es zu den witzigsten Erfahrungen der Gegenwart, dass sich der moderne Bürger in allen seinen höchstpersönlichen Lebensangelegenheiten am liebsten durch andere vertreten lässt“ – von Gewerkschaften, Banken, Versicherungen, etc. Wenn es jedoch um Kernkraftwerke oder den Bau von Bahnhöfen geht, meint er: „Das weiß ich selber besser!“ Deswegen müssten Entscheidungen durch Parlamente (und nicht durch Plebiszite) getroffen werden.

Schließlich sind viele Probleme leichter zu beschreiben als zu lösen. Beispiel hierfür ist die Armut in Deutschland, insbesondere bei Kindern und Rentnerinnen und Rentnern. Lammert gab freimütig zu, dass es „dafür eine erkennbare Lösung nicht gibt“ – ihre Kosten wären unglaublich hoch: „Verantwortbar sind nur Lösungen, von denen ich mindestens die begründete Überzeugung haben kann, dass ich sie auch durchhalten kann.“

Ähnlich sieht er die Flucht nach Deutschland aus wirtschaftlichen Gründen. „Wir müssen mit Zähnen und Klauen daran festhalten: Wer verfolgt wird, erhält Asyl! Punkt, Ende der Durchsage.“ Alles andere ist für ihn jedoch unverantwortlich: „Wenn klar ist, dass das nicht zu machen ist, müssen Unterscheidungen her.“ Wenn die Türen für alle geöffnet würden, „kann ich Ihnen das Ergebnis der nächsten Bundestagswahl vorhersagen!“

Populismus Ausdruck von Zeitgeist

Von Populisten angebotene Lösungen seien nicht unbedingt problemadäquat, sondern oft „ein Rückfall ins 19. Jahrhundert, in dem alles so bequem war“.

Populismus gab es schon immer, so Lammert, aber in Europa war dieser Trend nie so stark wie in letzter Zeit. Was der „Volkswille“ aber zurzeit in „Gestalt von Wahlergebnissen produziert, stellt schon eine Veränderung des Präsentationswillens dar“. Der Einzug der Grünen 1983 in den Bundestag wie der der AFD heute sei der Ausdruck eines Zeitgeistes: „Die Parlamente sind oft repräsentativer, als wir uns das einräumen.“ Auch dass der neue Bundestag sieben Fraktionen hat, ist für Lammert gar nichts Ungewöhnliches: „Im ersten Bundestag waren es elf.“ Und: „Es hat nie im Grundgesetz gestanden, dass er nur aus CDU/CSU, SPD und FDP bestehen muss.“

Der neue Bundestag sei das 20. von 28 Parlamenten in Europa, in dem Populisten sitzen: „Wir sind jetzt ganz normale Europäer, vorher waren wir eine Ausnahme.“ Und: „Die Domestizierungskraft der deutschen Parlamente ist inzwischen beachtlich.“ Schließlich sind die Grünen auch nicht mehr die, die sie 1983 waren: Es war eine bunte Truppe, wild entschlossen, eine Alternative zum Parteiensystem zu sein, die mit Pflanzen und Tieren ins Hohe Haus einzog. Und heute?

Eines aber betonte Lammert ausdrücklich: „Die Verantwortung dafür, was aus unserem Land wird, haben Sie und wir alle, nicht nur die Gewählten!“

Weitere Veranstaltungen folgen

Die Veranstaltung mit Norbert Lammert war Auftakt der neuen Reihe „Politik aus erster Hand“, für die Viktoria Kaina weitere renommierten Referentinnen und Referenten in die FernUniversität einladen will.

Gerd Dapprich | 27.10.2017
FernUni-Logo FernUniversität in Hagen, 58084 Hagen, Telefon: +49 2331 987-01, E-Mail: fernuni@fernuni-hagen.de