Datenmacht als Herausforderung für den demokratischen Rechtsstaat

Datenmacht ist eine Manifestation informationeller Machtasymmetrie. Einige wenige Akteure verfügen über erhebliche Datenmengen, Daten in bestimmter Qualität und die technischen Möglichkeiten diese Daten für ihre Interessen einzusetzen und sie zu kommerzialisieren. Durch die ubiquitäre Verbreitung digitaler Technologien, die auf der Verarbeitung von Daten beruhen, ist Datenmacht zu einem strukturellen Faktor geworden. Die mit Digitalisierung einhergehende „Datafizierung" ist gesellschaftsprägend, da sie nicht auf Einzeldomänen beschränkt ist, sondern bereichsübergreifend eine neue Form von Wissenspraktiken und eine neue Form von Macht über Individuen und gesellschaftliche Gruppen ermöglicht. Daraus folgen vielfältige Implikationen ethischer, epistemischer, soziologischer und eben rechtlicher Art.

Machtfragen sind genuin rechtliche, rechtsstaatliche Fragen. Das Rechtsstaatsprinzip hat die Aufgabe, Macht zu begrenzen und gleichzeitig zu legitimieren. Die Stärke oder Schwäche der Rechtsstaatlichkeit ist also eine Frage der Macht. Grundlegende Annahmen zur Machtregulierung durch Recht sind unter Beschuss geraten, weil die Elemente des Rechtsstaates – die Machtausübung, die Herrschenden, die Beherrschten, die Folgen – von Abgrenzungen abhängig sind, sich aber immer mehr aufzulösen scheinen. Globale Digitalkonzerne folgen ihren selbst gesetzten Statuten, versuchen sich aber rechtlicher Regulierung zu entziehen. „KI“ steht als Platzhalter für utopische und dystopische Gesellschaftsszenarien gleichermaßen. Generative Modelle simulieren menschliche Gesprächsführung – inter- und intraperspektivisch scheinen sich Grenzen überall aufzulösen.

Jun.-Prof. Hannah Ruschemeier beleuchtet in ihrem Vortrag diese Entwicklungen aus rechtlicher, insbesondere öffentlich-rechtlicher Perspektive im Mehrebenensystem des Zusammenspiels zwischen nationalem und Unionsrecht mit besonderem Schwerpunkt auf den neuen Gesetzgebungsakten im Digitalbereich. Sie skizziert Herausforderungen und Lösungsansätze für rechtsstaatliche Reaktionen auf Datenmacht.

Der Vortrag findet hybrid statt.

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