Vertrauensschutz im Energiesektor – Das Spannungsverhältnis zwischen Klimawandel und Investitionsschutz

Der Vortrag befasst sich nach einer kurzen Einführung in die Querschnittsmaterie „Energierecht“ mit drei Themen, in denen im Energiesektor der Vertrauensschutz eine Rolle spielt:

• für Staaten und Unternehmen als Kooperationspartner: Wie dürfen die EU-Mitgliedstaaten Investitionen in Erneuerbare Energien fördern? Müssen die Unternehmen gegen EU-Recht verstoßende staatliche Förderungsmittel zurückzahlen?
• für Staaten und Unternehmen als Gegenspieler: Muss der Staat bei einem energiepolitischen Paradigmenwechsel Entschädigungen für frustrierte Investitionen zahlen (Stichworte: Atomausstieg, Kohleausstieg)?
• für Bürger: Besteht Vertrauensschutz für Bürger bei einem energiepolitischen Paradigmenwechsel (Stichwort: Heizungsgesetz)?
• Wie verhält sich also die energiepolitische Gestaltungsmacht des Staates zum Schutz betätigten Vertrauens?

Die Veranstaltung wird hybrid durchgeführt, es wird jeweils um Anmeldung zur Präsenzteilnahme oder virtuellen Teilnahme gebeten:

Anmeldung Präsenz

Anmeldung virtuell