Vorsatz oder Fahrlässigkeit?

Raser töteten 2016 in Berlin einen Unbeteiligten. Handelten sie vorsätzlich? Die Rechtswissenschaft ist sich uneins. Zwei Strafrechtler der FernUniversität diskutieren den Fall.


Portraitfoto von zwei Männern Foto: FernUniversität
Die Strafrechtsexperten Prof. Osman Isfen (links) und Prof. Stephan Stübinger haben sich mit dem Berliner Raser-Fall befasst.

Im Februar 2016 jagten zwei Männer mit ihren Autos durch Berlin, lieferten sich ein Straßenrennen mit Geschwindigkeiten bis zu 170 Kilometern pro Stunde. Dabei donnerten sie über Kreuzungen und rote Ampeln, bis eines der Fahrzeuge schließlich den Geländewagen eines 69-Jährigen rammte. Das Unfallopfer starb noch vor Ort. Das Landgericht Berlin verurteilte die beiden Fahrer im vorigen Jahr zu lebenslangen Haftstrafen. Doch das deutschlandweit erste Mordurteil dieser Art wurde Anfang 2018 vom Bundesgerichtshof (BGH) zurückgewiesen. In der Rechtswissenschaft sorgte die Entscheidung für Aufsehen. Auch zwei Lehrstuhlinhaber der FernUniversität beschäftigen sich mit dem Fall: Prof. Dr. Osman Isfen (Strafrecht, Strafprozessrecht, Wirtschaftsstrafrecht und Internationales Strafrecht) und Prof. Dr. Stephan Stübinger (Strafrecht, Strafrechtsgeschichte und Rechtsphilosophie) diskutierten das Thema zuletzt in einem öffentlichen Vortrag auf dem Hagener Campus.

Für die beiden Experten liegt die entscheidende Frage in der Abgrenzung zwischen vorsätzlicher und fahrlässiger Tötung. Denn um überhaupt zum Urteil „Mord“ zu gelangen, muss ein Gericht zuerst eine „vorsätzliche Tötung“ feststellen. Hier bleibt Spielraum für abweichende Wertungen. So widersprach der BGH dem Berliner Gericht unter anderem, weil es dessen Annahme einer vorsätzlichen Tat nicht plausibel fand. „Es ist ein Problem, den Rasern einen Fremdtötungsvorsatz zu unterstellen, denn diese nähmen damit ja gleichzeitig eine Eigengefährdung in Kauf“, erklärt Prof. Stübinger. „Man schreibt den Rasern somit quasi eine Selbstmordabsicht zu.“ Die Vorstellung, die Temposünder hätten sich selbst schaden wollen, findet Stübinger abwegig und teilt damit die Einschätzung des BGH.

„Russisches Roulette“ auf der Straße

Prof. Isfen zeigt sich offener gegenüber der Vorsatzannahme. Seiner Meinung nach billigten die Berliner Raser, bei ihrem Rennen Menschenleben zu gefährden. Ihr grob ignorantes Verhalten ließe sich durchaus als vorsätzliches Handeln deuten. „Man könnte sagen: Wer so viele Kreuzungen überquert und rote Ampeln missachtet, der musste einfach damit rechnen, dass es irgendwann tödlich ausgeht“, so der Strafrechtler. „Die Fahrer haben Russisch-Roulette gespielt, und am Ende hat es tatsächlich geknallt.“ Das Urteil „Mord“ findet Isfen jedoch ebenfalls unangemessen.

Symbolbild: Auto fährt auf städtischer Straße, verschwommene Lichter Foto: Dong Wenjie/Moment/Getty Images
In vielen deutschen Städten hat sich eine Szene für illegale Rennen ausgebildet.

Neue Gesetzeslage als Reaktion

Das Rennen in der Hauptstadt ist kein Einzelfall. „Es ist leider ein trauriges Phänomen, dass sich in vielen deutschen Städten eine Raser-Szene ausgebildet hat“, klagt Stephan Stübinger. Der Bundestag reagierte 2017 mit einem strengeren Gesetz, wonach illegales Rasen mit bis zu zehn Jahren Haft, der Beschlagnahme des Fahrzeugs und Führerscheinentzug geahndet werden kann. Die neuen Regeln verfeinern das strafrechtliche Instrumentarium. Gerichte können nun genauer zwischen absichtlicher und unabsichtlicher Tötung skalieren. Gerade mit Blick auf die Unstimmigkeiten im Berliner Fall begrüßen die beiden Rechtswissenschaftler die Sondervorschrift. „Eine Raserei mit Todesfolge ist eben kein Mord. Sie ist aber auch keine bloße fahrlässige Tötung – sondern mehr“, urteilt Osman Isfen. Eine Meinung, die auch sein Kollege teilt: „Die neue Vorschrift hat sicherlich ihre Schwächen. Aber dennoch schließt das Gesetz eine große Lücke.“

Bezug zum Hagener Raser-Fall

So wie die Berliner Raserfahrt fiel auch die in Hagen von 2016 noch unter die alte Gesetzeslage. Isfen hat die beiden Prozesse miteinander verglichen, weist jedoch auf erhebliche Unterschiede hin: „Auch in Hagen waren verantwortungslose Menschen unterwegs. Sie haben sich auf der Feithstraße zum Rasen verleiten lassen. Aber in Berlin war es qualitativ noch einmal eine andere Stufe. In Hagen stand zu keinem Zeitpunkt die Frage im Raum, ob sich die Raser der vorsätzlichen Tötung strafbar gemacht haben könnten.“ Der Jurist hatte der Verhandlung im Hagener Landgericht als Beobachter beigewohnt und auf seinem strafrechtlichen Blog „audiatur et altera pars“ davon berichtet.

Das Hagener Landgericht verurteilte die beiden Täter damals wegen fahrlässiger Körperverletzung. Während der ältere Fahrer mit einem Jahr auf Bewährung davonkam, muss der jüngere ein Jahr und zehn Monate im Gefängnis verbringen. Lesen Sie hier mehr zur damaligen Einschätzung von Prof. Isfen.

Oliver Baentsch | 20.06.2018