Handlungsunfähig und überschuldet: Die Krise der Kommunen

Handlungsunfähig und überschuldet: Den Städten und Gemeinden in Deutschland wird viel abverlangt. Prof. Dr. Lars Holtkamp leitet das Lehrgebiet Politik und Verwaltung an der FernUniversität in Hagen. Im Interview spricht der Politikwissenschaftler über seine neue Publikation „Die aktuelle Krise der Kommunen“ und blickt dabei besonders auf das Ruhrgebiet.

FernUniversität: Vor welchen großen Herausforderungen stehen die Kommunen in Deutschland aktuell?
Holtkamp: Zentrale Probleme sind die Infrastruktur- und Haushaltskrise. Über Jahrzehnte wurde viel zu wenig investiert, der Investitionsrückstand liegt bei rund 165 Milliarden Euro. Hinzu kommen enorme Kosten durch die Klimakrise – sowohl für Klimaschutz als auch für Schäden durch Extremwetter. Drittens verändert der demografische Wandel die Kommunen: Sie werden älter und kulturell vielfältiger, während Integration in sozial benachteiligten Stadtteilen immer schwieriger wird.

FernUniversität: Welche Kommunen sind besonders betroffen?
Holtkamp: Vor allem das Ruhrgebiet und das bergische Städtedreieck. Viele Kommunen dort sind hoch verschuldet oder überschuldet und gelten als handlungsunfähig. Zu den hohen Altschulden kommen die Kassenkredite im Zuge der Corona- und Ukraine-Krise. Der Strukturwandel hat sich finanziell nicht ausgezahlt, die Infrastruktur ist marode, die Abgaben der Wirtschaft zu hoch. Trotz der Übernahme von Altschulden in Höhe von rund 8,9 Milliarden Euro durch NRW bleiben die Schulden deutlich höher als die Entlastung. Ein kleines Loch ist gestopft, aber jedes Jahr entsteht ein neues.

FernUniversität: Inwiefern haben die betroffenen Kommunen überhaupt noch Chancen auf einen Haushaltsausgleich?
Holtkamp: Realistisch gesehen kaum. Ohne eine umfassende Übernahme von Altschulden durch den Bund – die politisch sehr unwahrscheinlich ist – bleibt der Konsolidierungsdruck hoch. Andere Bundesländer mit traditionellen kommunalen Überschüssen bzw. mit umfassenden Sanierungsprogrammen werden im Bundesrat nicht einem Beschluss zustimmen, der erhebliche Finanzmittel nur nach NRW schleust.

FernUniversität: Was sind die Folgen der Haushaltskrise?
Holtkamp: Die Handlungsspielräume der Kommunen schrumpfen weiter. Städte verlieren dadurch an Attraktivität für Unternehmen. Freiwillige Leistungen, etwa im Bereich Kultur, werden zunehmend abgebaut, während zentrale Zukunftsaufgaben wie die Energiewende liegen bleiben. Für das Ruhrgebiet ergibt sich daraus eine Abwärtsspirale, die sich durch die Abwanderung von Unternehmen und einkommensstarken Wähler:innen sowie durch den zunehmenden Zuspruch für die AfD beschleunigt.

FernUniversität: Wie wirkt sich diese Abwärtsspirale auf den wachsenden Rechtspopulismus aus?
Holtkamp: Die AfD ist inzwischen auch in westdeutschen Großstädten stark vertreten, besonders im Ruhrgebiet. Schlechte Infrastruktur und fehlende Perspektiven fördern das Gefühl, abgehängt zu sein. Diese Wahrnehmung begünstigt den weiteren Rechtsruck. In vielen Bereichen ist das eine Parallele zu Ostdeutschland.

FernUniversität: Was könnte den Kommunen langfristig helfen?
Holtkamp: Weniger Förderbürokratie und mehr pauschale Finanzzuweisungen wären wichtig. Zudem wird die Abschaffung der Gewerbesteuer diskutiert, da sie aufgrund der problematischen Hebesatzspirale im Ruhrgebiet regionale Ungleichheiten verstärkt. Höhere Umsatzsteueranteile für Kommunen könnten hier ausgleichend wirken.

FernUniversität: Wie können Bürger:innen Einfluss nehmen?
Holtkamp: Bürgerbudgets und Beteiligungsformate ermöglichen zumindest kleinere Verbesserungen vor Ort wie zum Beispiel die Anschaffung von Parkbänken oder Unterstützung für Sportvereine. Größere Initiativen für das Gemeinwohl etwa für Integration bleiben jedoch auf finanzielle Förderung angewiesen.